Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB)

Wir, Steinis-Petshop Tiernahrung und Zubehör, Am Schornacker 19, 46485 Wesel, Inhaber Tim Steinhauf, verkaufen Ihnen die im einzelnen spezifizierten Waren nach Maßgabe der im Folgenden wiedergegebenen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen:

Information zu Streitbeilegungsverfahren

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 1 Allgemeines

(1) Unsere folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden unabhängig vom gewählten Vertriebsweg. Anwendung findet jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

(2) Abgesehen von vorrangigen schriftlichen individuellen Absprachen gelten unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung haben wir ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Mündliche Nebenabreden, Auskünfte oder Zusagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(3) Verbraucher im Sinne dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen sind natürliche Personen, mit denen Geschäftsbeziehungen entstehen, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer im Sinne dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen Geschäftsbeziehungen entstehen und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Kunde im Sinne dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind bis zum Zustandekommen des Vertrages freibleibend und unverbindlich. Sie stellen eine Einladung an den Kunden zur Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebotes dar. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

(2) Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Den Zugang der Bestellung werden wir dem Kunden unverzüglich bestätigen. Diese Bestätigung stellt für sich allein noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Allerdings kann die Zugangsbestätigung jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden

(3) Das mit der Bestellung durch den Kunden erklärte Vertragsangebot werden wir prüfen und dem Kunden innerhalb von 3 Werktagen mitteilen, ob wir die Bestellung annehmen. Die Annahme kann entweder durch Mitteilung (Auftragsbestätigung) - auch per E-Mail - oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

(4) Für den Fall der Nichtbelieferung durch Lieferung des Lieferers sowie für den Fall sonstiger unverschuldeter Lieferschwierigkeiten, insbesondere durch höhere Gewalt oder nicht vorhersehbare, durch zumutbare Aufwendungen nicht zu überwindende Leistungshindernisse, bleibt der Rücktritt vom Vertrag vorbehalten.

Der Kunde wird über eine etwaige Nichterbringbarkeit/-verfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Schadensersatzansprüche unserer Kunden sind für diesen Fall ausgeschlossen.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung vor.

Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(2) Der Kunde ist, solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, verpflichtet die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung (unter Beifügung des Pfändungsprotokolls), sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware, unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder einer Pflichtverletzung von Ziffer 2 und 3 dieser Bestimmung sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

(5) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Allerdings tritt er uns bereits jetzt sämtliche Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

(6) Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

(7) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderung um mehr als 20% übersteigt.

§ 4 Widerrufsrecht des Kunden

Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit uns einen Vertrag unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail oder Telefax oder über unsere Internetseite geschlossen, so steht ihm, sofern keine der gesetzlichen Ausnahmen greift, ein nachfolgend näher geregeltes Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Steinis-Petshop, Inh. Tim Steinhauf, Am Schornacker 19, 46485 Wesel, Telefon: 0281 3002821, Fax: 0281 3002822, E-Mail: info@steinis-petshop.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular, herunterzuladen als PDF unter http://www.steinis-petshop.de/pdf/Widerrufsformular.pdf, verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite http://www.steinis-petshop.de/kontakt elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbebelehrung

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Für den Fall von Sonderangeboten gilt der angebotene Preis auf die Sonderaktion befristet. Im angegebenen Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) enthalten.

Den Verbraucher beliefern wir ab einem Bestellwert von 40,00 € innerhalb der Bundesrepublik Deutschland versandkostenfrei. Bei einem niedrigeren Bestellwert erheben wir eine Versandkostenpauschale in Höhe von 4,95 €.

Der Unternehmer wird ab einem Bestellwert in Höhe von 150,00 Euro netto innerhalb der Bundesrepublik Deutschland versandkostenfrei beliefert. Darunter erheben wir 10% des Nettobestellwertes als Mindermengenzuschlag und stellen 4,95 € Frachtkosten in Rechnung.

(2) Für Neukunden:

Per Vorkasse: unter Abzug von 2% Skonto. Die Lieferung wird sofort nach Zahlungseingang veranlasst.

Per Nachnahme: Sie bezahlen bar direkt an den Zusteller von DHL. Es entstehen zusätzliche Kosten in Höhe von 7,00 €.

Für bereits bestehende Kunden (ab der 2. Bestellung) bieten wir zusätzlich folgende Zahlungsarten an:

Per Bankeinzug: Wir buchen den Rechnungsbetrag abzüglich 2% Skonto von Ihrem Konto ab. Bitte achten Sie auf die Richtigkeit Ihrer Bankdaten, da bei Rückgang des Bankeinzuges Kosten in Höhe von 15,00 € - vorbehaltlich des Ihrerseitigen Nachweises eines geringeren Schadens - zu Ihren Lasten gehen.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

Als Verbraucher hat der Kunde während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.

Als Unternehmer hat der Kunde während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 %-Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer bleibt uns jedoch vorbehalten, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferung

(1) Wir liefern mit DHL an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. In der Regel wird Ihre Sendung innerhalb von 48 Stunden (bei Bestellungen per Vorkasse 48 Stunden nach Geldeingang) an DHL übergeben.

(2) Auf die Länge der Auslieferungszeit durch DHL haben wir keinen Einfluss, daher sind alle Aussagen über die Lieferzeit ab Aufgabe der Ware zur Versendung unverbindlich. Der Beginn einer von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen für die Vertragserfüllung voraus. Von uns nicht zu vertretende Störungen in unserem Geschäftsbetrieb oder bei unseren Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und rechtmäßige Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend.

(3) Sollte es zu einer Nachlieferung kommen entstehen hierdurch natürlich keine weiteren Kosten. Kosten für Lieferungen ins Ausland sind vor der Bestellung zu erfragen.

§ 7 Gefahrübergang

(1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

(2) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

(4) Eine Abholung der Ware ist nur nach Terminabsprache möglich.

§ 8 Gewährleistung

(1) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 9 Ziff. 1 und 2. Bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

(3) Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

(4) Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Gefahrübergang der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Gefahrübergang der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

(5) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 9 Haftungsbeschränkungen und -freistellung

(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.

(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

§ 10 Datenschutz

(1) Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten im Rahmen der Durchführung des Vertrages, insbesondere der Abwicklung der Kundenbestellung und unter Beachtung/im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

(2) Im Übrigen verweisen wir hinsichtlich Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Kunden sowie hinsichtlich etwaiger Einwilligungen des Kunden auf unsere Datenschutzinformationen einschließlich des Parts "Datenschutzrechtliche Einwilligungen".

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag sowie Erfüllungsort unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

(4) Diese AGB sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung auch auszugsweise ist generell verboten. Zum Zwecke der Wiedererkennung und Schutz der Urheberrechte enthalten die einzelnen Textbausteine ein elektronisches Wasserzeichen in Form eines ASCII-basierten Verschlüsselungsalgorithmus.

Stand: 10.06.2019